Anliegerbeiträge sollen noch 2019 fallen

SPD/WfV-Stadtratsfraktion hält Klausur

Vechta im Januar. Zum Beginn des neuen Jahres traf sich die Stadtratsfraktion von SPD und Wir für Vechta zur Klausur im Rauen Seminar Center in Osnabrück. Fraktionsvorsitzender Kristian Kater leitete die achtstündige Besprechung, in der die Fraktion ihren politischen Fahrplan für 2019 aufstellte.
Besonders intensiv berieten die Ratsmitglieder die Straßenausbaubeitragssatzung und die aktuelle Situation der zu viel gezahlten Anliegerbeiträge im Kreuzweg.
„Das derzeitige Verfahren stellt einen hohen bürokratischen Aufwand und eine hohe Belastung für den einzelnen Anlieger dar“, kritisiert Kater. Und weiter: „Wir streben die Abschaffung der Anliegerbeiträge ohne Erhöhung der Steuern noch in diesem Jahr an. Ziel ist es unsere Infrastruktur sachgerecht und zukunftssicher in Stand zu halten und gleichzeitig die Bürger zu entlasten.”
Außerdem stehen die Themen bezahlbarer Wohnraum, das Verkehrsnetz und der innerstädtische Einzelhandel im Fokus.
„Im Bereich Schule setzen wir auf massive Investitionen in den kommenden Jahren, um allen Kindern die bestmögliche Ausbildung zu gewährleisten“ erklärt Sam Schaffhausen, Sprecher der Fraktion im Schulausschuss.
Die Ratsmitglieder diskutierten zudem weitere Fördermöglichkeiten für Jugend- und Sportvereine, Mitwirkungsmöglichkeiten für Senioren und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung. Schaffhausen unterrichtete die Fraktion außerdem zum aktuellen Stand der Kandidatensuche für die Bürgermeisterwahl im Oktober. „Wir führen derzeit Gespräche mit potentiellen Kandidaten. Noch vor Ostern sollen die Mitglieder der SPD Vechta eine Entscheidung treffen“.

Foto: (SPD Vechta)
v.l. Kristian Kater, Dr. Hartmut Koch, Maik Asbrede, Frank Hölzen, Julia Schröder, Uli Vatterodt, Amira Racho, Sam Schaffhausen