SPD für den 20. Oktober 2019 als Wahltermin

Bürgermeisterwahltermin 2019

Die Fraktion SPD/WFV wird wie geplant am kommenden Mittwoch bei der Stadtratssitzung einen Änderungsantrag stellen und den 20. Oktober 2019 als Bürgermeisterwahltermin zur Abstimmung stellen.


Mit dieser Entscheidung folgt die Stadtratsfraktion der Empfehlung des SPD-Ortsvereins Vechta vom April 2018. Der Respekt vor dem Europaparlament und dem  Bürgermeisteramt erfordert eine Trennung der Wahltermine.

Da es sich bei der Wahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister um eine Personenwahl handelt und die Festlegung des Wahltermins die Rahmenbedingungen dafür schafft, werden SPD und WFV ebenfalls beantragen den Wahlgang wie bei Personenwahlen üblich geheim vorzunehmen.
„Am kommenden Mittwoch wird endgültig darüber entschieden, wann die Bürgerinnen und Bürger über das wichtigste Amt der Stadt in einer Direktwahl abstimmen. Wie bei allen anderen Wahlen, liegt der natürliche Wahltermin kurz vorm Ende der jeweiligen Amtsperiode, daher ist für uns ein Wahltermin Ende Oktober logisch. Es müssten schon überzeugende Gründe dazu führen, eine Wahl über eine halbes Jahr vorzuziehen, diese sehen wir aktuell nicht. Daher plädieren wir weiterhin für den 20. Oktober 2019.“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Kristian Kater und weiter: „Mit der neuen Situation sollte die Mehrheitsfraktion ebenfalls neu denken und von der Position die Wahl vorzuziehen abrücken.”

Eine Zusammenlegung mit der Europawahl am 26. Mai 2019 hat zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Stimmabgabe zwischen zwei verschieden Arten von Wahlen unterscheiden müssen. Bei der Europawahl treten Parteien an. Bei der Bürgermeisterwahl handelt es sich um eine der wenigen Wahlen, wo die Wähler direkt bei der Besetzung eines Führungspostens mitentscheiden (Die zweite Wahl ist die des Landrates.). Darüber hinaus sind bei der Europawahl alle Bürgerinnen und Bürger mit einem Alter ab 18 Jahren aufgerufen zu wählen, bei der Bürgermeisterwahl schon alle ab 16 Jahren. 
Auch im Wahlkampf werden in den überregionalen Medien mehr europapolitische Themen dominieren und vor Ort mehr lokale Themen behandelt werden.  Dies kann zu einer ungewollten Verquickung von Themen kommen.  Daher macht es Sinn, die beiden Wahlen zu trennen. 

Im niedersächsischen Kommunalrecht ist vorgesehen, dass zukünftig die Wahl des Bürgermeisterposten zusammen mit der Wahl des Stadtrates stattfindet. Somit wird im Jahr 2026 in Vechta der Bürgermeister unmittelbar vor dem Ende der Amtszeit des vorherigen Bürgermeisters gewählt. Das System der kurzen Übergangszeiten, also eine Wahl unmittelbar vor dem Amtsantritt wollen wir schon bei der nächsten Wahl umsetzen. 

Aus guten Erfahrungen der vergangenen Landtagswahl ist der letzte Sonntag der Herbstferien ein guter Termin. Der letzte Sonntag im Oktober ist das Thomasmarkt-Wochenende und bietet sich im Stadtgebiet Vechta nicht an.

Kurzum. : Die SPD Vechta und Wir für Vechta (WfV) stehen für einen Wahltermin, der  so nah wie möglich am Ende der Amtszeit und so weit weg wie möglich von einer anderen Wahl liegt. 

Es geht bei der Bürgermeisterwahl um den wichtigsten Posten unserer Stadt und einer von zwei Direktwahlen, daher sehen wir es als notwendig an die volle  Aufmerksamkeit auf diese Wahl zu lenken.
Wir streben mit der Bürgermeisterwahl auch die Wahl eines Seniorenbeirates an. Somit wird ein großer Teil der Bevölkerung zu einer weiteren Wahl eines kommunalpolitischen Gremiums aufgerufen.