SPD/WfV beharrt auf die Einführung des Familienbaugeldes in Vechta

Wie bei der Sitzung des Rates der Stadt Vechta am 27. Juni 2018 mitgeteilt, wird der SPD/WfV-Antrag zur Neuordnung des Familienbaugeldes de Stadt Vechta in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Familie, Gesundheit und Soziales erneut beraten. Der Aufschub kam durch die zeitweise nicht abzusehende Ausgestaltung des Baukindergeldes auf Bundesebene zustande.
„Nun ist klar: Das Baukindergeld wird in der von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredeten Art und Weise kommen. Wir als Stadt wollen die Gelegenheit nutzen und im gleichen Rahmen die freiwillige Familienförderung zu einem Familienbaugeld ausbauen.“, so der Fraktionsvorsitzende Kristian Kater.

Mit der Koppelung an die Bundesregelung schaffen wir transparente Bedingung für die Familien. So erhält man das städtische Familienbaugeld, wenn man das Bundesbaukindergeld bekommt und anders herum, was einen geringeren Verwaltungsaufwand bei der Prüfung der Einkommensverhältnisse als bisher bedeutet.

Der Vorschlag der SPD/WFV, der bereits eine Mehrheit im Ausschuss fand, sieht vor, dassPaare und Alleinerziehende beim Bau oder Erwerb einer Immobilie eine einmalige Förderung in Höhe von 1.200 Euro, sowie weitere 1.200 Euro pro Kind pro Familien mit einer Einkommensgrenze von unter 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag pro Kind (also 90.000 Euro) erhält. Die Kriterien entsprechenden denen des Bundesbaukindergeldes.

In der vergangenen Sozialausschusssitzung wurden rechtliche Bedenken über den Begriff Ehepaar in Bezug auf eingetragene Lebenspartnerschaften geäußert.
Hierbei schlägt SPD/WfV vor sich an den bereits von der Stadt bei der Vergabe angewendeten Kriterien der städtischen Baugrundstücke zu orientieren.

Wie schon jetzt, handelt es sich bei den Beträgen, um einmalige Zuschüsse. Familien erhalten die Förderung ebenfalls für Kinder, die innerhalb einer 10-jährigen Eigennutzungdauer geboren werden.