SPD/WFV gegen fahrbahnintegrierten Radstreifen auf der Oyther Straße und für die niedrigsten Anliegergebühren

SPD/WFV gegen fahrbahnintegrierten Radstreifen auf der Oyther Straße und für die niedrigsten Anliegergebühren
 
Mit der Förderzusage des Landes kann nun endlich mit der notwendigen Planung für die Sanierung der Oyther Straße begonnen werden. Am 23. Mai werden im Bauausschuss die ersten Beschlüsse dazu gefasst.
 
Auf der vergangenen Sitzung der SPD/WFV-Fraktion wurde beschlossen den Radweg anders als von der Verwaltung bisher geplant auch nach der Sanierung auf einem erhöhten Bord zu führen. Schon bei der Vorstellung der ersten Pläne im Jahr 2016 gab es zahlreiche Kritik am so genannten fahrbahnintegrierteren Fahrradweg. 
 
„Gerade die stark befahrene Oyther Straße sehen wir nicht als Straße an, wo Fahrradfahrer sich die Asphaltstraße mit PKW und LKW teilen.“, so der Fraktionsvorsitzende Kristian Kater, und weiter „Für uns ist ebenfalls klar, dass die Anliegergebühren den günstigsten Satz bekommen müssen, egal für welche Fahrradwegführung man sich entscheidet.“
„Eine fahrbahnintegrierte Radführung macht in der verkehrsberuhigten Innenstadt, wie beispielsweise zuletzt auf der Bahnhofstraße umgesetzt, definitiv Sinn. Bei der Oyther Straße handelt es sich jedoch um eine Haupteinfallstraße mit starkem überörtlichen Verkehr, insbesondere Linienbussen. Auf einer so stark befahrenen, geraden Straße, hält unsere Fraktion es für unverantwortlich, insbesondere jüngere Radfahrer ohne bauliche Trennung neben dem Fahrzeugverkehr fahren zu lassen.
Wir haben bei der Oyther Straße glücklicherweise eine große Breite zur Verfügung, um den Straßenraum optimal neu zu planen. Wir plädieren daher u.a. für die vereinzelte Schaffung von Linksabbiegerspuren (z.B. in den Botenkamp) sowie Verkehrsinseln, die unmotorisierten Verkehrsteilnehmern die Überquerung der Straße vereinfacht“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende und Bauausschussmitglied Maik Asbrede.
 
Ebenfalls wurde auf der Fraktionssitzung beschlossen die nach der derzeit gültigen Ausbausatzung notwendige Sondersatzung zu beantragen, damit die Fördergelder (ca. 1,1 Mio. aus den GVFG-Mitteln und ca. 240.000 Euro Erstattung für die unterlassene Instandhaltung) komplett von den Gesamtkosten abgezogen werden, damit sich der Anteil für die Anlieger minimiert.
Darüber hinaus will die SPD/WFV Fraktion beantragen, dass die Anliegerbeiträge bei maximal 30 % liegen, was den Anteil bei einer Straße mit überwiegendem Durchgangsverkehr entspricht.
 
Ferner ist für die SPD-/WFV die Frage der erhöhten Kosten noch nicht abschließend hinreichend geklärt. Die allgemeine Preiserhöhung kann die Kostensteigerung von 2.4 Mio (2016) auf heute gut 4 Mio. nicht abschließend erklären. Hier muss die Stadt noch einmal darlegen, wie es zu dieser Kostensteigerung kommen konnte. Zwar werden auch mehr Fördermittel (1,1 Mio anstatt 0,65 Mio) erwartet, jedoch fallen unterm Strich für die Anlieger nun mehr Kosten an, als es noch im Jahr 2016 es der Fall war.
 
„Schlussendlich wollen wir endlich die Sanierung der Oyther Straße, eine sehr gute Lösung für alle Verkehrsteilnehmer und am Ende eine faire Behandlung der Anlieger im Bereich der Gebühren. Unser Ziel bleibt es in Zukunft bei der Finanzierung der Straßen ohne Anliegerbeiträge auszukommen, jedoch warten wir seit März 2018 auf notwendige Zahlen seitens der Stadt, um weitere Schritte hierfür vornehmen zu können.“ so Kater.