Stellungnahme der Gruppe SPD/WFV

Mit der Gründung einer neuen Gruppe im Rat der Stadt Vechta haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert. Nun ist nicht mehr eine einzige Fraktion in der Lage, Entscheidungen über den Willen der anderen Vertreter im Rat hinweg zu treffen.
Dass nunmehr mehr als eine Fraktion für eine Mehrheit benötigt wird, ist in der Bundesrepublik eine gewöhnliche politische Situation und ein Zeichen einer lebendigen und funktionierenden Demokratie. Weiterhin ist es die Aufgabe der gewählten Ratsfrauen und Ratsmänner, im Wettbewerb um die besten Ideen für die Stadt und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll politische Entscheidungen zu treffen.

Hierzu hat die SPD/WfV Gruppe bereits konkrete Vorschläge zu den drei aktuellen Hauptthemen genannt.
Die Abschaffung der Anliegergebühren für den Straßenausbau ohne eine Steuererhöhung, eine bürgerfreundliche Gestaltung des Neuen Marktes mit Erhalt des heutigen Europaplatzes (hierzu wird gefordert, ein Baugespann vor der Entscheidung zu errichten oder als visualisiertes 3D-Modell, um das Neubauprojekt vorab darzustellen) sowie eine anlieger- und anwohnerfreundliche Gestaltung des Wohn- und Gewerbegebietes Stukenborg.

Für alle diese Ideen sehen wir jetzt eine mögliche Mehrheit im Rat der Stadt Vechta.

Durch die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse muss kurzfristig formell ein Beschluss gefasst werden, der die Besetzung der Sitze in den jeweiligen Ausschüssen neu festlegt. Dies kann nur der Rat beschließen und daher fordert die Gruppe SPD/WfV die Einberufung einer Sonderratssitzung zur Feststellung der neuen Mehrheitsverhältnisse, damit die angesetzten Ausschüsse rechtssichere Beschlüsse fassen können.

Gez. Kristian Kater
Fraktionsvorsitzender