Stellungnahme der SPD/WFV Gruppe zum Ergebnis der Abstimmung “Bekenntnisschulen”

Die wahlberechtigten Eltern haben sich entschieden. Auch wenn in einigen Grundschulen die Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen überwiegen, liegt es an dem im Schulgesetz geregeltem Abstimmungsverfahren, dass es zu einer Ablehnung in so gut wie allen Schulen gekommen ist.
Zahlreiche Gespräche mit Eltern vor und während des Abstimmungszeitraumes haben gezeigt, dass sich die betroffenen Eltern bewusst und differenziert mit dieser Abstimmung beschäftigt haben. Die Gespräche haben auch gezeigt, dass richtigerweise das Wohl der eigenen Kinder im Vordergrund jeglicher Diskussion steht und vor allem die Schulgrenzen in besonderer Weise einen Einfluss auf die Abstimmung hatten. Gerade hier gab es große Defizite in der Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Elternschaft.

“Unser Ziel ist es, dass alle Kinder wohnortnah beschult werden.

Dies dient dem nachbarschaftlichen Zusammenlebens, der Sicherheit auf dem Schulweg und besonders dem Wohl der Kinder.

Es darf nicht sein, dass ein Kind aus dem näheren Wohnumfeld einer Grundschule nicht diese Schule besuchen dürfte.

Dieses Ziel kann mit einer Neustrukturierung der Schulbezirke erreicht werden. Wobei hierbei die Bekenntnisschulen ein Faktor sind. Es muss nun geprüft werden, ob der reale Bedarf auch auf einem anderen Weg gedeckt werden kann.”, so der Fraktionsvorsitzende Kristian Kater.

Der schulpolitische Sprecher Sam Schaffhausen fügt hinzu: „Wir brauchen jetzt neue Strategien um eine wohnortsnahe Beschulung und gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten.“

Bei der aktuellen Bausubstanz der Liobaschule muss auch darüber nachgedacht werden dürfen, ob ein kompletter Neubau an alter oder an neuer Stelle sinnvoll ist.

Bei der Ausgestaltung der Form der Grundschule ist die Schulgemeinschaft (also Lehrer, Eltern und Schüler) gefragt. Das Land steht in der Verantwortung die personelle Ausstattung zu gewährleisten.

Wir als Stadt sind als Träger ist für die räumliche und sächliche Ausstattung zuständig. Hier gilt weiterhin der Beschluss des Schulausschusses, dass eine Umwandlung zu einer gebundenen oder offenen Ganztagsschule unterstützt wird. Sie SPD/WfV Gruppe steht weiterhin hinter diesem Beschluss und strebt eine stetige Qualitätssteigerung der Grundschulen vor Ort an.

gez. Kristian Kater